Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des Steuersatzes für landwirtschaftliche Betriebe bei Lieferung von geviertelten Gurken in Gläsern; Landwirtschaftliches Erzeugen bei Benutzung technischer Einrichtungen

• Judicialis

  UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1200

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• FG München, 25.08.2005 - 2 K 5007/03

  Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser; Ende der landwirtschaftlichen …

  Auszug aus FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04

  Der gesamte Herstellungsvorgang findet in einer einheitlichen Produktionsanlage statt (vgl. Protokoll über Augenscheinnahme vom 25. August 2005 in dem Verfahren 2 K 5007/03, Bl. 118 dieser FG-Akte und die Bilder hierzu, sowie die Schematische Darstellung auf Bl. 56, 244 ff der FG-Akte).

  Nach erfolglosem Einspruch macht die Klägerin mit ihrer Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 12. November 2003 im Wesentlichen Folgendes geltend: Nachdem in den Verfahren 2 K 5005/03 und 2 K 5007/03 wegen Einkommensteuer 1998 festgestellt worden sei, dass das Einstecken der Gurken noch als landwirtschaftlicher Erzeugungsprozess anzusehen sei, seien die streitgegenständlichen Lieferungen auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht als landwirtschaftliche Umsätze zu behandeln und der Vorsteuerabzug zu 10% aus den Abrechnung für die Gurkensticks in Gläsern zu gewähren.

  Die Akten der Verfahren 2 K 5005/03 und 2 K 5007/03 wurden beigezogen.

• BFH, 06.12.2001 - V R 43/00

  Landwirtschaftlicher Warenverkauf - Hofladen - Veräußerung selbsterzeugter …

  Auszug aus FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04

  Unter "Landwirtschaft" versteht man die planmäßige Nutzung des Bodens und die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. Dezember 2001 V R 43/00, BFHE 197, 330, BStBl II 2002, 701 …und vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFH/NV 2007, 373).

  Stets handelt es sich um die Verwertung (Vermarktung) der im Betrieb gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse (BFH in BFHE 197, 330).

• BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

  Option bei Grundstückslieferung

  Auszug aus FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04

  Auch nach der Rechtsprechung zu § 15 Abs. 1 UStG ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass nicht jede in der Rechnung ausgewiesene Steuer, sondern nur die für den Umsatz "gesetzlich geschuldete Steuer" abziehbar ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 2. April 1998 V R 34/97, BStBl. II 98, 695), wie dies in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung des § 15 Abs. 1 UStG jetzt ausdrücklich geregelt ist.

 
• BFH, 22.09.2005 - V R 28/03

  Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

  Auszug aus FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04

  Andere Umsätze, die der Pauschallandwirt "im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs tätigt", unterliegen der allgemeinen Regelung (BFH-Urteil vom 22. September 2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280).
• BFH, 12.10.2006 - V R 36/04

  Anwendung des § 24 UStG 1999 und Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG auf die …

  Auszug aus FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04

  Unter "Landwirtschaft" versteht man die planmäßige Nutzung des Bodens und die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. Dezember 2001 V R 43/00, BFHE 197, 330, BStBl II 2002, 701 und vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFH/NV 2007, 373).
• BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95

  Begriff der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Vorhandensein …

  Auszug aus FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04

  Ebenso unbeachtlich ist für die Unterscheidung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb, ob die Klägerin mit ihren be- oder verarbeiteten Produkten (hier den in Gläser gefüllten Gurkensticks) "in Konkurrenz" zu einem Handwerk oder Gewerbe tritt, weil es keine abgegrenzten, in sich abgeschlossene Märkte gibt und internationale Verflechtungen die Marktsituation unübersichtlich gestalten (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95, BStBl II 1997, 427, sowie Urteil des FG Köln vom 3. Dezember 2001 - 11 K 4183/95, Haufe-Index 706465).
• FG Köln, 03.12.2001 - 11 K 4183/95

  Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

  Auszug aus FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04

  Ebenso unbeachtlich ist für die Unterscheidung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb, ob die Klägerin mit ihren be- oder verarbeiteten Produkten (hier den in Gläser gefüllten Gurkensticks) "in Konkurrenz" zu einem Handwerk oder Gewerbe tritt, weil es keine abgegrenzten, in sich abgeschlossene Märkte gibt und internationale Verflechtungen die Marktsituation unübersichtlich gestalten (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95, BStBl II 1997, 427, sowie Urteil des FG Köln vom 3. Dezember 2001 - 11 K 4183/95, Haufe-Index 706465).

• BVerwG, 30.06.2015 - 5 B 43.14

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den …

  Kann also bereits ohne Feststellung der Folgen einer Denunziation in den Fällen, in denen der Handelnde den weiteren Verlauf des Geschehens aus der Hand gibt, wie das VG meint, indem er eine für ihn unberechenbar und von ihm nicht zu lenkende Institution einschaltet und allgemein bekannt ist, dass diese schwere Verstöße gegen die Menschlichkeit begeht, von einer geringfügigen Vorwerfbarkeit nicht ausgegangen werden (vgl. VG Dresden, Urt. v. 07.05.2008-14 K 1312/04)?" (…vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September 2014, S. 6),.
• FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 160/15

  Verkauf von Fruchtjoghurt

  Dies betrifft etwa Obst- und Gemüse-Konserven (so bereits BFH-Urteil vom 5. November 1959 V 15/57 U, BStBl III 1959, 493; a.A. FG München, Urteil vom 25. Januar 2007 14 K 1312/04, EFG 2007, 1200 zu Gurkensticks in Konservengläsern).